Guntram Schneider (Bild Wikipedia)
Guntram Schneider (Bild Wikipedia)
Mindestlohn-Kontrollen
NRW - Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) will im kommenden Jahr mit scharfen Kontrollen dafür sorgen, dass Arbeitgeber den Mindestlohn einhalten. "Wer sich nicht dran hält, wird empfindlich bestraft", sagte er der Westfalenpost am Dienstag.
Arbeitgebern, die nicht den vollen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zahlen, drohten Geldbußen bis zu 500 000 Euro. Für die Kontrollen sollen Mitarbeiter des Arbeitsschutzes stärker mit den Schwarzarbeits-Fahndern im Land zusammenarbeiten. (RK)
Kommentar: So, wie Politik heute funktioniert, ist vermutlich die Ankündigung von Kontrollen bereits die schärfste Waffe des Ministers. Er hegt wohl die Hoffnung, dass allein die Drohung vom Missbrauch abhält. Wenn er sich da mal nicht täuscht .. (rb)
Arbeitgebern, die nicht den vollen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zahlen, drohten Geldbußen bis zu 500 000 Euro. Für die Kontrollen sollen Mitarbeiter des Arbeitsschutzes stärker mit den Schwarzarbeits-Fahndern im Land zusammenarbeiten. (RK)
Kommentar: So, wie Politik heute funktioniert, ist vermutlich die Ankündigung von Kontrollen bereits die schärfste Waffe des Ministers. Er hegt wohl die Hoffnung, dass allein die Drohung vom Missbrauch abhält. Wenn er sich da mal nicht täuscht .. (rb)
Medizin ohne Grenzen hat nichts mit Ärzte ohne Grenzen zu tun
Hilfswerke unter Beobachtung
NRW - Die Landesregierung erwägt ein Verbot muslimischer Hilfsorganisationen, die unter Salafismusverdacht stehen. Der Verfassungsschutz prüft, welche Maßnahmen umgesetzt werden können.
Das sagt NRW-Innenminister Jäger. Derzeit werden in NRW die Vereine "Ansaar international", "Helfen in Not" und "Medizin ohne Grenzen" beobachtet. (WDR)
Kommentar: Was sollen die lauten Drohungen des Innenministers bewirken? Die Vereine können in aller Ruhe Gegenmaßnahmen vorbereiten, z.B. neue Vereine gründen und das Vereinsvermögen in Sicherheit bringen. Dieser Jäger jagt nicht und schiesst absichtlich daneben .. (rb)
