Mülheim - Die ersten Entschädigungsanträge von Opfern des Terror-Anschlags in der Keupstraße sind bewilligt. "Das Bundesamt für Justiz hat sechs Opfern eine Zahlung von je 5000 Euro zugesagt", teilte der Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Jörg Detjen, am Freitag mit.
Weitere Anträge auf Unterstützung aus dem Fonds "zur Entschädigung von Opfern extremistischer Übergriffe" sollen ebenfalls bewilligt werden. Bei dem Nagelbomben-Anschlag im Juni 2004 waren im Stadtteil Mülheim 22 Menschen verletzt worden. Es gilt als sicher, dass der Anschlag von der Zwickauer Neonazi-Gruppe NSU verübt wurde. (KStA)
Kommentar: Direkt nach dem Attentat wurde ein rechts- radikaler Hintergrund ausgeschlossen. Dabei wurden Spuren übersehen oder ignoriert. Mittlerweile gilt der rechtsradikale Tat-Hintergrund als gesichert. Mit einem Gerichtsurteil und handfesten Beweisen wäre uns angesichts der ersten Pannen wohler. (rb/MF)
Mülheim - Rainer Kippe, Leiter des SSM, verschickt eine Mail zu Hintergründen im Struktur-Förderprogramm Mülheim 2020, die er selbst als "Satire" bezeichnet: "Die Leiterin des Projektes Mülheim 2020, Maria Kröger, ist out. Hans Oster, Bürgeramtsleiter Mülheim (SPD), ist neuer Leiter. Eine Überraschung ist seine Stellvertreterin Schlicht von der CDU.
Warum, fragt Kippe, hat der Bezirksbürgermeister oder sonst jemand bei der letzten Beiratssitzung dazu nichts gesagt, obwohl es alle wussten? Warum die CDU schweigt, ist klar. Sie ist in der Opposition, dabei regiert sie Mülheim gemeinsam mit der SPD wie eh und je. Die Grünen schweigen, weil sie nichts zu sagen haben und auch nix erfahren.
Die Linke sagt nix, weil sie sich selbst aus der BV katapultiert hat. Geschäftsleute schweigen, weil sie keine Besuche von Aufsichtsbehörden wollen, wie beim SSM. Die Träger schweigen, weil sie nicht wollen, dass ihre Projekte so behandelt werden wie die von SSM, nämlich gar nicht. (in Auszügen, Rainer Kippe, SSM)