Mülheim / Deutz - Ob die Stadt Köln 3,5 Millionen Euro ausstehende Miete wegen der umstrittenen Messehallen zahlen muss, entscheidet sich erst am 22. März. Am ersten Verhandlungstag heute stellte der Richter infrage, ob es zumutbar sei, dass die Stadt Köln auf lange Zeit eine Miete zahlen müsse, die nicht dem Ortsüblichen entspricht.
Das Gericht hat am ersten Verhandlungstag eine mögliche Tendenz für sein Urteil erkennen lassen. Der umstrittene und inzwischen von beiden Seiten gekündigte Mietvertrag zwischen der Stadt und der Oppenheim-Esch-Gruppe beinhalte eine "auf 30 Jahre relativ hohe Miete, die nicht dem Ortsüblichen entspricht", so das Gericht. (WDR)
Kommentar: "Mieten, die nicht dem Ortsüblichen entsprechen". Oder, mit den Worten des Ex-OB Harry Blum: "Den vermieter- freundlichsten Mietvertrag, den ich je gesehen habe." Nette Worte für die Plünderung öffentlicher Kassen durch ein Kartell von lokalem Geldadel, cleveren Bänkern, blickdichten Bau- Unternehmern und einer Verwaltung, die wie die lokale Politik nahezu beliebig an der Nase herum geführt wird. (rb)
Mülheim - Unsere Bürgerinitiative trifft sich wieder am Mittwoch, den 12.01. um 20 Uhr im Cafe Bunkers im Kulturbunker Mülheim, Berliner Str. 20. Dazu laden wir Interessierte herzlich ein. Viel ist seit unserem Treffen vor einem Monat passiert. Wir wollen alle Informationen zusammentragen und gemeinsam überlegen:
Wie können wir beim nächsten Treffen des Veedelsbeirates am Montag, den 17.01. um 18 Uhr im Bezirksrathaus das Programm Mülheim 2020 weiter voranbringen? Gerade haben auch die Mülheimer Grünen in einer Pressemitteilung Unterstützung für die Gemeinden in den Güterhallen auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes gefordert. Siehe pdf im Servicekasten rechts.
Diese Güterhallen sollen geräumt werden, auch wenn noch kein neues Baurecht für das Gelände existiert. Weitere Informationen sind auf unserer Homepage. Wichtig, Unterschriftenlisten bitte jetzt wieder bei unserer Initiative abgeben, faxen oder schicken. Ein gutes neues Jahr für Mülheim und die anderen Kölner Veedel wünscht Heinz Weinhausen!