Zahlreiche Bewohner einer Turnhalle in Menden zogen vor das Rathaus, um gegen ihre Unterbringungsbedingungen zu demonstrieren. Foto Rohrmoser-von Glasow
BRD - Bayerns Städte sorgen sich bei
der Integration von Flüchtlingen besonders um die Lage auf dem
Wohnungsmarkt. In diesem Bereich sei die Gefahr der
Entsolidarisierung zwischen den Menschen am größten, warnte der
Vorsitzende des Bayerischen Städtetags,
Ulrich Maly (SPD)
Maly sprach bei den Problemen am
Wohnungsmarkt von "sozialem Sprengstoff". Viele Bürger
hätten Angst, dass sie auf der Strecke blieben. Sein Stellvertreter Kurt Gribl (CSU) sprach ebenfalls von einem
"verminten Feld". Die Städte wollten deswegen keinen
gezielten Flüchtlingswohnbau.
Für mehr Wohnungen sollten die
Kommunen ein Vorkaufsrecht an Grundstücken erhalten. Zudem sollten Landwirte, die Flächen verkaufen, Vergünstigungen erhalten. Bürgermeister von 270
Städten in Bayern diskutieren Auswirkungen der
Zuwanderung auf die Kommunen und Lösungen. (T-Online.de)
Tendenz weiter steigend, heißt es von der Beratungsstelle für Einbürgerungen der Stadt Köln. Allerdings müssen interessierte Briten geduldig sein, Termine bei der Beratungsstelle für Einbürgerungen gibt es frühestens wieder ab Ende Oktober. Insgesamt leben in Köln rund 2000 Briten. (RK)
Kommentar: Genau so machen wir's: Wer in der EU bleiben will, beantragt die deutsche Staatsbürgerschaft. Auch Griechen, Spanier und andere Europa-Müde sind eingeladen. Auch für Länder, die noch nicht in der EU sind, ist das der einfachste Weg; die Türken haben das längst begriffen. Und am Ende wird Schäuble König von Europa und Angie unsere Queen. (rb/MF)
BRD - Die Pläne der Bundesregierung, die Bundeswehr für EU-Ausländer zu öffnen, stoßen auf Widerstand. Der Bundeswehrverband, die größte Interessenvertretung der Soldaten, lehnt diesen Schritt klar ab.
"Die deutsche Staatsangehörigkeit ist für uns elementar und muss es bleiben - wegen des besonderen gegenseitigen Treueverhältnisses von Staat und Soldat und der gesetzlichen Verankerung", so Verbandschef Wüstner. (T-Online)
Kommentar: Brauchen wir in der deutschen Armee Soldaten, die sich in erster Linie als Türken verstehen? Was ist, wenn es mal Ärger mit der Türkei gibt? Was machen muslimische Soldaten bei einem Einsatz in einem muslimischen Land, z.B. Afghanistan? Dürfen die dann zuhause bleiben? (rb/MF)
Vier Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 43 Wohneinheiten sollen als eine Mischung von teils freifinanzierten, teils öffentlich geförderten Mietwohnungen entstehen. Die freistehenden Gebäude sind von einer öffentlich zugänglichen Parkanlage umgeben.
Das städtebauliche Planungskonzept steht Interessierten vom 30.06.-14.07.16 im Bürgeramt Mülheim, Wiener Platz 2a, 51065 Köln, zur Einsicht. Die Öffnungszeiten sind Mo, Mi und Fr von 7.30-12 Uhr, Di von 9.30-18 Uhr und Do von 7.30-16 Uhr. (Stadt Köln)
