Mülheim - Vor kurzem hatte unser Bundestags-Abgeordneter Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach in Mülheim eine Bürgersprechstunde. Wir haben bei der Gelegenheit auf der Seite der Organisation “Abgeordneten-Watch” nachgeschaut. Dort findet man viele Informationen zum Abgeordneten seines Wahlkreises und kann in einem Forum direkt Fragen an ihn stellen.

Bei Prof. Lauterbach fanden wir etliche Anfragen, aber keine Antworten. Wir haben im Wahlkreisbüro Mülheim nachgefragt und diese Antwort bekommen: “Wir haben die Macher der Seite informiert, dass wir kein Interesse an einer Zusammenarbeit haben. Dabei mussten wir feststellen, dass wir keinerlei Einfluss darauf nehmen können, auf der Seite genannt bzw. gestrichen zu werden.“

AbgeordnetenWatch sagt dazu: "Politiker sind unsere gewählten Stellvertreter und sollten auf öffentlich gestellte Fragen antworten. Durch die Negativliste der unbeantworteten Fragen soll Druck ausgeübt werden, was im Einzelfall auch Wirkung zeigte. "

Kommentar: Auf der einen Seite kann kein Abgeordneter an allen Foren teilnehmen, die es gibt. Auf der anderen Seite ist AbgeordnetenWatch nicht irgendein Forum, sondern eine demokratische Innovation. Antworten, die dort stehen, werden in ganz Deutschland gelesen. Eine lokale Bürgersprechstunde ist sicher wichtig, hat aber nur eine sehr begrenzte Reichweite. (rb/MF)

Mülheim - Wir hatten letztes Jahr auf die Aktion “Ärger-Ampel Nr.1” der Kölner Abteilung des Verkehrsclubs Deutschland (VCD e.V.) hingewiesen. Über die Historienfunktion rechts in der Box kommen Sie zum entsprechenden Artikel. Der VCD hat uns jetzt einen Zwischenstand der lobenswerten Aktion geschickt. Lesen Sie hier:

“Insgesamt nahmen 274 Kölner und Kölnerinnen an unserer Aktion teil und meldeten uns insg. 217 nervende Ampelanlagen. Zwei Drittel hiervon (genau 146) wurden jeweils nur von einer Person gemeldet. Dies bedeutet, dass jeder wohl seine individuelle Ärgerampel hat. Nur 7 Ampelanlagen wurden häufiger als 5-mal gemeldet. Im Rechtsrheinischen war das die Kreuzung Frankfurter/Heidelberger Str. Wie geht es nun weiter?

1. Die Verwaltung erhält eine Liste aller gemeldeten Anlagen
2. Alle Bezirksvertretungen erhalten eine sortierte Aufstellung
3. Wir werden die Ergebnisse der Aktion der Presse vorstellen
4. Wir bereiten eine Podiumsdiskussion zum Thema vor (VCD Köln)