BRD - Muslimische Frauen haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Autofahren mit Gesichtsschleier. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Es bestätigte ein Urteil der Vorinstanz, ein Antrag auf Berufung wurde abgelehnt. Die Klägerin führte religiöse Gründe für das Tragen eines Niqab an. Ohne Schleier sei sie im Auto den Blicken fremder Menschen ausgesetzt.

Das Verwaltungsgericht verwies darauf, das in der StVO festgelegte Verhüllungsverbot gewährleiste eine Verfolgung von Rechtsverstößen. Religiöse Gründe müssten dagegen zurückstehen. (DLF)