Mülheim / NRW - Die Landesregierung NRW hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes beschlossen. Wie Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) am Dienstag in Düsseldorf mitteilte, ist unter anderem ein uneingeschränktes Rauchverbot in Gaststätten vorgesehen.

Die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung genehmigten Ausnahmen für Brauchtumsveranstaltungen, Festzelte und Raucherclubs sollen aufgehoben werden. An Schulen soll auch bei nicht-schulischen Veranstaltungen Rauchverbot herrschen, ebenso auf Spielplätzen. Raucherräumen in Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen droht ebenfalls die Rote Karte. (KStA)

Kommentar: CDU und FDP sehen darin einen "unverhältnismäßigen Eingriff" zu Lasten der Gaststätten. Gewerbefreiheit ist also wichtiger als der Gesundheitsschutz. Zum Glück kann man überholte Einstellungen bei den nächsten Wahlen belohnen. Zumindest die FDP müsste langsam merken, dass der Fortschritt an ihr vorbeigezogen ist. (rb/MF)